Jean-Luc Dehaene

Herkunft

Jean-Luc Dehaene wurde am 7. Aug. 1940 in der südfranzösischen Universitätsstadt Montpellier als Sohn belgischer Eltern geboren. Sein Vater war Psychiater, seine Mutter Hausfrau.

Ausbildung

D. besuchte u. a. ein Gymnasium des Jesuitenordens in Alost und studierte an den Universitäten Namur und Leuven (Louvain) Jura und Wirtschaftswissenschaften. Die akademische Ausbildung schloss er 1963 mit der Promotion zum Doktor der Rechte ab.

Wirken

1965-1971 war D. zunächst im wissenschaftlichen Dienst der flämisch-christlichen Arbeiterbewegung (ACW) tätig. Gleichzeitig engagierte er sich 1967-1971 als Vizepräsident im Jugendverband der 1945 gegründeten Christlichen Volkspartei (Christelijke Volkspartij - CVP). 1971 zog D. in das nationale CVP-Präsidium ein, von 1977 bis 1981 leitete er den CVP-Verband von Brüssel-Hal-Vilvoorde. 1972-1979 war er als juristischer und wirtschaftspolitischer Berater und Kabinettschef in verschiedenen Brüsseler Ministerien tätig.

Ministerkarriere unter Premier Martens Damals lernte D. Wilfried Martens (CVP) kennen, der seit 1979 - mit einer kurzen Unterbrechung 1981 - über ein Jahrzehnt lang die Regierung Belgiens führte. Er berief D. im April 1979 als seinen Kabinettschef. 1981 vertraute ihm Martens das Ministerium für soziale Angelegenheiten und institutionelle Reformen an. 1988 stieg er zu einem der stellv. Ministerpräsidenten auf und vertauschte seine Fachzuständigkeit für Soziale Angelegenheiten mit der für Kommunikation und Verkehr, blieb aber verantwortlich für die institutionellen Reformen, d. h. für die Umwandlung Belgiens von einem Zentral- in einen Bundesstaat. Als durchsetzungsfähiger Politiker gewann D. im Zusammenhang mit dem häufig als "Sprachenstreit" bezeichneten Konflikt zwischen den Wallonen und der französisch sprechenden Bevölkerung Brüssels einerseits und den auf Autonomie drängenden Flamen andererseits Statur. Er ebnete Martens mehrmals den Weg zu Koalitionsbildungen, an denen die CVP bis Anfang der 90er Jahre 29-mal beteiligt war. Nach der Parlamentswahl vom Dez. 1987 gelang es ihm, die CVP, ihr wallonisches Pendant Parti Social Chrétien (PSC), die nationalistische, föderale Strukturen fordernde flämische Volksunie (VU) sowie beide sozialistischen Parteien zu einer Koalition unter Leitung von Martens zusammenzuführen.

Im Juli 1989 trat zwar die föderale Bundesverfassung (erste Stufe) in Kraft, doch entbrannte unter dem Druck einer gigantischen Staatsverschuldung (umgerechnet ca. 450 Mrd. DM) und der anhaltenden ökonomischen Disparität zwischen Wallonien und Flandern dennoch der "Kulturkampf" aufs Neue. Die Regierung Martens verlor Ende Sept. 1991 die für die Vollendung der Bundesstaatlichkeit notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament und musste sich, nachdem König Baudouin I. Martens' Rücktritt abgelehnt hatte, im Nov. 1991 vorgezogenen Neuwahlen stellen. Während der rechtsextreme und ausländerfeindliche flämische Vlaams Blok erheblich zugewann, mussten die fünf Koalitionsparteien schmerzliche Einbußen hinnehmen.

1. Amtszeit als Premierminister Das Kabinett Martens blieb geschäftsführend im Amt, bis D. nach langwierigen Verhandlungen am 7. März 1992 eine neue, aus Sozialisten und Christdemokraten beider Sprachgruppen bestehende Koalitionsregierung bildete. Entschiedener als sein Vorgänger setzte er von Beginn an auf einen "Dialog von Gemeinschaft zu Gemeinschaft", und Ende Sept. 1992 war ihm das kaum noch für möglich gehaltene Kunststück gelungen, die Koalitionsparteien, die Volksunie sowie die grüne flämische Anders Gaan Leven (Agalev) und deren wallonische Schwesterorganisation Ecolo zur Einigung über ein Fünf-Punkte-Konzept zur Staatsreform zu bringen. Im Nov. 1992 wurde dieses als Gesetzesvorlage in die Kammer eingebracht. Trotz des Erfolgs geriet D.s Mitte-Links-Regierung durch die anhaltenden Haushaltsprobleme in ernsthafte Schwierigkeiten. Sie drohten sogar, die eigene Partei zu spalten, als D. im Sept. 1992 einen Sparhaushalt vorlegte, der die Voraussetzungen für den Beitritt Belgiens zum Vertragswerk von Maastricht schaffen sollte. Nachdem sich die Parteien über Maßnahmen zur Beseitigung des (umgerechnet 5,4 Mrd. DM betragenden) Defizits nicht einigen konnten, reichte D. im März 1993 bei König Baudouin seinen Rücktritt ein. Der König schob jedoch eine Entscheidung auf und beauftragte ihn, in Gesprächen mit den Parteiführern nach Kompromissen zu suchen. D. gelang eine Einigung innerhalb von 36 Stunden, und am 23. April 1993 billigte das Parlament die beiden letzten von insg. 34 Verfassungsänderungen zur Umwandlung des Königreichs in einen Bundesstaat. Im Nov. 1993 einigte sich die D.-Regierung auf einen umfangreichen "Globalplan", um den Sozialhaushalt zu sanieren, die Arbeitslosigkeit einzudämmen und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. In eine schwere politische Krise geriet die D.-Regierung im Jan. 1994 im Zusammenhang mit dem Rücktritt von drei Ministern wegen der sog. "Agusta"-Bestechungsaffäre (1988 Annahme von 700.000 DM Schmiergeldern des italienischen Kampfhubschrauber-Herstellers). Im März 1995 trat Außenminister Frank Vandenbroucke wegen Verwicklung in den Agusta-Skandal zurück.

In die internationalen Schlagzeilen brachte sich D. am 17. Juni 1994, als er offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors, bekanntgab. Auf dem EU-Gipfel in Korfu konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. Juni 1994 nicht über die Delors-Nachfolge einigen. Der britische Premier John Major legte sein Veto gegen D. ein, der von Bundeskanzler Helmut Kohl und vom französischen Präsidenten François Mitterrand vorgeschlagen worden war. Als Kompromisskandidat wurde der luxemburgische Ministerpräsident Jacques Santer gewählt.

2. Amtszeit als Premierminister Bei der auf den 21. Mai 1995 vorgezogenen Parlamentswahl wurde die Regierungskoalition unter Ministerpräsident D. bestätigt. Das Bündnis aus Christdemokraten und den Sozialisten Flanderns und Walloniens kam auf 82 (je 41) der 150 Sitze. Die zweite D.-Regierung, die personell nahezu unverändert blieb, setzte ihre Prioritäten beim Haushalt 1996 und 1997, den Privatisierungen, der Sicherung der Pensionskassen und dem Globalplan zur Beschäftigungspolitik. Im Okt. 1995 legte D. einen Sparetat vor, der das Defizit im Staatshaushalt schon 1997 auf die Maastricht-Höchstmarke von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken sollte. Im Mai 1996 bewilligte das Parlament dem D.-Kabinett zeitlich befristete Sondervollmachten, um über sog. "Rahmengesetze" (zur Förderung von Beschäftigung, der Reform der Sozialversicherung und der Budgetpolitik) die Erfüllung der Maastricht-Kriterien abzusichern.

Dutroux-Affäre, Abwahl In eine schwere politische Krise stürzte die D.-Regierung im Spätsommer 1995, als die grausamen Verbrechen der Kinderschänderbande um Marc Dutroux und Querverbindungen zum 1991 verübten Mord an dem wallonischen Sozialistenchef André Cools bekanntwurden. D. räumte im Okt. 1996 nach dem "Weißen Marsch" von 300.000 Belgiern in einer Fernsehansprache ein, die Regierung habe den Eindruck vermittelt, sich nur um die Sanierung des Haushalts, nicht aber um die Sorgen der Bürger in einem durch Affären aufgewühlten Land gekümmert zu haben. Er forderte eine weitgehende Reform der Justiz sowie der Polizei, doch kam die Reform nicht recht voran. Vielmehr wurde die Geduld der Bevölkerung strapaziert. Der Oppositionspolitiker Guy Verhofstadt (Flämische Liberale; VLD) hatte bereits 1991 Belgien als "krank bis auf die Knochen" bezeichnet und den regierenden Parteien vorgeworfen, dass sie Polizei und Justiz beherrschen würden und eine funktionierende Gewaltenteilung nicht vorhanden sei.

Zu Beginn des Jahres 1997 belasteten neue Skandale und Schmiergeldaffären bei den wallonischen Sozialisten D.s Mitte-Links-Koalition erneut schwer. So wurde u. a. dem sozialistischen Abgeordneten Patrick Moriau Verstrickung in Schmiergeldzahlungen des französischen Rüstungskonzerns Dassault vorgeworfen und im Febr. 1997 trat der sozialistische Ex-Parteichef Guy Spitaels unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit von seinem Amt als Präsident des wallonischen Parlaments zurück. Die Kette der Skandale in Polizei und Justiz riss auch in der Folgezeit nicht ab, wie der schleppende Gang der Aufklärung des Falles Dutroux bewies. Als es im April 1998 Dutroux gar gelang, für Stunden seinen Bewachern zu entkommen, mussten Innenminister Vande Lanotte, Justizminister de Clercq und Polizeichef Jacques Derrida ihren Hut nehmen.

Weltweit Aufsehen erregten schließlich die Vorgänge um die Dioxin-Krise um verseuchtes Tierfutter kurz vor den Juni-Wahlen 1999, die die Wähler dazu brachten, sich von denen zu verabschieden, die sie "die alten Krokodile" nannten. Während die Liberalen in den Wahlen am 13. Juni 1999 allein 41 Mandate gewannen, büßten Christdemokraten und Sozialisten 17 ihrer 82 Mandate ein. Als stärkste Fraktion konnte sich die VLD (23 Sitze) etablieren, deren Parteichef Verhofstadt nach dem Rücktritt D.s Mitte Juli 1999 eine violett-grüne Koalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen (beider Landesteile) bildete. Erstmals seit vier Jahrzehnten wurden Belgiens Christdemokraten auf die Oppositionsbänke verwiesen. D., tief enttäuscht, hinterließ seinem ungeliebten Nachfolger ein ausgeräumtes Büro. Der Ex-Premier war wenig später als Nachfolger von Javier Solana im Amt des NATO-Generalsekretärs im Gespräch, doch fiel die Wahl auf den britischen Verteidigungsminister George Robertson.

Europapolitisches Engagement, MdEP In seinen Aktivitäten verlegte sich D. in der Folge auf die europapolitische Ebene. Wegen seiner erfolgreich vermittelten Kompromisse innerhalb der EU genoss er hier den Ruf eines "Klempners". Diese Eigenschaft und seine eisern verfochtene Vision vom bundesstaatlichen Europa bewogen den designierten EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi im Aug. 1999, D. zusammen mit dem fr. britischen Handelsminister David Simon und dem fr. deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker als Mitglied einer Expertenkommission zu ernennen, die Vorschläge für eine Reform des EU-Vertrags auszuarbeiten hatte. Im Okt. 2001 legte die Kommission ein Papier zur Reform der EU vor, in dem sie forderte, die EU noch vor der Ost-Erweiterung (Mai 2004) mit wirksameren Institutionen und mit mehr Demokratie auszustatten.

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im belgischen Laeken im Dez. 2001 einigten sich die Beteiligten in einer "Erklärung von Laeken" auf die Einsetzung eines Konvents für die Ausarbeitung grundlegender Veränderungen der europäischen Verträge. D. wurde von Verhofstadt neben dem früheren italienischen Regierungschef Giuliano Amato als "entschlossene Befürworter eines europäischen Integrationskurses" (Hbl., 17.12.2001) zum Vizepräsidenten des gut 100 Mitglieder starken Konvents unter dem Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing gewählt. Der Konvent arbeitete insgesamt 16 Monate an dem EU-Vertragswerk, in dem sich D. besonders für die Stärkung der Außenpolitik mit einem europäischen Außenminister einsetzte, dem Zuständigkeit und Initiativrecht für die operative Außen- und Sicherheitspolitik übertragen werden sollte. Der im Juli 2003 vorgelegte Vertrags-Entwurf "Über eine Verfassung für Europa" blieb allerdings höchst umstritten und stieß in etlichen Mitgliedsländern auf große Widerstände. Mit dem französischen und niederländischen "Nein" bei Volksabstimmungen im Mai/Juni 2005 war das Scheitern der EU-Verfassung absehbar. Schließlich einigten sich die Staats- und Regierungschefs 2007 auf einen "Reformvertrag", der Ende 2009 als "Vertrag von Lissabon" in Kraft trat.

Schon im Juni 2004 war D. bei Europawahlen für die wallonischen Christdemokraten (seit 2001 Christen-Democratisch en Vlaams - CD&V; statt CVP) in das Europäische Parlament gewählt worden. Nach der Bestätigung 2009 übernahm er den stellv. Vorsitz des Haushaltsausschusses. Äußerst schwierig gestaltete sich 2007/2008 und erneut 2010 D.s Mission als Mediator in der belgischen Innenpolitik. Hintergrund waren der neu aufgebrochene Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen bzw. die umstrittene Aufteilung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, was seit dem Frühjahr 2010 eine politische Dauerkrise zur Folge hatte. Erst im Dez. 2011 brachten die Parteien um die beiden Sprachgruppen nach bereits im Juni 2010 abgehaltenen Neuwahlen eine neue Regierungskoalition unter dem wallonischen Sozialisten Elio Di Rupo zustande.

Chairman bei Finanzkonzern Dexia Im Okt. 2008 ernannte die belgische Regierung D. überraschend zum Verwaltungsratsvorsitzenden (Chairman) des schwer angeschlagenen belgisch-französischen Finanzkonzerns Dexia. Dieser war im Zuge der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise in Schieflage geraten und musste als erste große europäische Bank mit Staatsgarantien von 6,4 Mrd. Euro gerettet werden. Als die Dexia wegen fehlgeschlagener Investments in Griechenland in der zweiten Jahreshälfte 2011 in eine neue Finanzklemme geriet, vereinbarten die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs im Okt. 2011 eine Aufspaltung. Der belgische Staat übernahm dabei komplett das belgische Privatkundengeschäft der Dexia. Die in Frankreich als langfristiger Finanzier von Kommunen tätige Tochter Dexia Municipal Agency (DMA) wurde laut Rettungsplan von der französischen Staatsbank Caisse des Depots und der Postbank aufgefangen.

Im Zuge der Neustrukturierung erklärte D. seinen Verzicht auf die ihm für 2011 zustehende Vergütung in Höhe von 70.000 Euro. Ferner kündigte er den Verzicht auf sein Aufsichtsratsmandat an. 2011 verbuchte die Dexia-Gruppe mit ihren rd. 35.000 Beschäftigen bei einer Bilanzsumme von 518 Mrd. Euro einen Rekordverlust von insgesamt 11,6 Mrd. Euro. Hierzu führten u. a. die Kosten des Verkaufs der Dexia Banque Belgique (4 Mrd. Euro) sowie die Abschreibung von 75 % auf griechische und vergleichbare Staatsanleihen mit 3,4 Mrd. Euro. Über Wasser gehalten wurde das Institut zunächst nur durch die Zusage weiterer staatlicher Garantien in Höhe von maximal 90 Mrd. Euro - Belgien sollte hiervon 60,5 %, Frankreich 36,5 % und Luxemburg 3 % tragen -, deren Bewilligung durch die EU-Kommission im März 2012 aber noch ausstand.

Auszeichnungen

Auszeichnungen: D. wurde mit zahlreichen Ehrendoktortiteln ausgezeichnet.

Mitgliedschaften

Weitere Ämter/Mandate: Mitglied des belgischen Senats (83-88, 95-01) und des Abgeordnetenhauses (88-95); Mitglied Internationale Balkan-Kommission (04-05), Bürgermeister von Vilvoorde (01-07), Verwaltungsratsvorsitzender Europakolleg (99-09), Vorsitzender "Club Financial Control Panel" der UEFA (ab 09).